Kommunalpolitik Kommunalpolitik findet direkt vor Ort, vor der eigenen Haustür statt.* Denn bereits der Bürgersteig, die Kita, die Schule sind kommunale Angelegenheiten. In der Kommunalpolitik fallen wichtige Entscheidungen, die das alltägliche Leben der Menschen bestimmen. Die Gemeinde ist in großen Teilen zuständig für die Versorgung. Das Rathaus mit Bürgermeister und Gemeinderat ist das Zentrum der Verwaltung und der Politik in der Gemeinde. Bürgerinnen und Bürger stehen in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg der Anordnung nach vor Gemeinderat und Bürgermeister. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Institutionen für die Bürgerschaft da sind. Sie können sich nur legitimieren unter Berufung auf den Auftrag der Bürgerschaft und auf die Leistungen, die sie für die Bürgerschaft erbringen. Das kommunale Verfassungssystem in Baden-Württemberg ist die Süddeutsche Ratsverfassung. Gemeinderat und Bürgermeister werden von der Bürgerschaft direkt gewählt. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger in kommunalpolitischen Angelegenheiten bedeutenden Einfluss. Sie entscheiden unmittelbar, wer Stadtoberhaupt wird. Bei der Gemeinderatswahl entscheiden sie, wer in den Gemeinde- oder Kreisrat kommt. Mittels der Möglichkeiten des Panaschierens und Kumulierens bei der Stimmabgabe haben sie eine besondere Möglichkeit, Personen ihrer Wahl und unabhängig von einzelnen Wählerlisten zu wählen. Traditionell ausgeprägt sind in Baden-Württemberg auf kommunaler Ebene außerdem die Elemente direkter Demokratie. Ein bestimmtes Quorum der Einwohnerschaft kann etwa eine Einwohnerversammlung erzwingen. Die Menschen können in den Gemeinde- und Kreisräten selbst mitwirken und ihre Kommune oder ihren Landkreis gestalten. Deswegen sind Kommunen für die Demokratie so wichtig: Hier kann jeder in Gemeinde- und Kreistagen selbst Verantwortung für die Politik vor Ort übernehmen. Kommunalpolitische Aufgaben gewinnen allgemein an Bedeutung. Schwierige Probleme der Bestandssicherung und der Zukunftsvorsorge werden dort konkret und fassbar, wo theoretische Entscheidungsprozesse in praktische Politik umgesetzt werden. Das abwertende Bild der „Zuschauerdemokratie“ kann in der Gemeinde, in der die Bürgerschaft Politik aus unmittelbarer Nähe nach- und mitvollziehen kann, schwerlich entstehen. Von den meisten Themen, die im Rathaus zur Sprache kommen, sind die Menschen in der Gemeinde unmittelbar betroffen – praktizierte Bürgernähe wird in den Gemeinden und Städten täglich zum Prüfstein für Politik und Verwaltung. *Quelle: https://www.kommunalwahl-bw.de/kommunalpolitik Sie haben Interesse, bei uns mitzumachen? Schreiben Sie uns gerne! Oder Sie kommen einfach zu unserem nächsten Treffen: Herzliche Einladung zum kommunalpolitischen Austausch. Gerne können Sie mit uns ins Gespräch kommen und Ihre Themen einbringen!Die Kommunalwahl im Juni 2024 bietet die Möglichkeit darüber nachzudenken, selbst aktiv zu werden und für den Gemeinderat zu kandidieren. Wir freuen uns auf einen lebendigen Austausch, der vielleicht den einen oder die andere zu einer Kandidatur für den Gemeinderat ermutigt und zwar ganz unabhängig von einer Mitgliedschaft in der Grünen Partei! Die nächsten Termine: werden in Kürze bekanntgegeben Aufnahme in unseren Info-Verteiler Ja ich will…künftig keine Info verpassen, wie sich die Starzacher Grünen für eine gute, klimaneutrale und gerechte Zukunft einsetzen und melde mich mit meiner E-Mail-Adresse für den Info-Verteiler an.per Mail
